Privileg fur Schumi und Co. in Frage gestellt

Tages Anzeiger, September 11, 2004
Annetta Bundi

Fur reiche Auslander ist die Schweiz ausserst attraktiv: Sie konnen mit den Behorden pauschale Steuerabkommen aushandeln. Nun sorgt diese Praxis fur rote Kopfe.

Obschon Michael Schumacher inzwischen uber ein geschatztes Vermogen von 800 Millionen Franken und ein jahrliches Einkommen von 100 Millionen verfugt, wird der im Waadtland wohnhafte Rennfahrer vom Fiskus uberaus zuvorkommend behandelt. Das liegt vor allem an der pauschalen Besteuerung, von der all jene profitieren, die bei uns juristisch gesehen keiner Erwerbstatigkeit nachgehen. Da in der Schweiz keine Formel-1-Rennen stattfinden, fallt Schumacher in diese Kategorie - zusammen mit 3045 weiteren Personen, wie neue Zahlen zeigen.

Mietwert entscheidend
Das stosst vielen sauer auf: Die Vertreter der Linken sind uberzeugt, dass solche Spezialabkommen der Steuergerechtigkeit widersprechen und das Prinzip unterlaufen, wonach alle in der Schweiz wohnhaften Personen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfahigkeit zu erfassen sind. Selbst Bundesrat Christoph Blocher empfindet die Pauschalbesteuerung als problematisch - allerdings pladiert er nicht fur deren Abschaffung, sondern mochte sie auch vermogenden Schweizern offerieren, wie er nach seiner Wahl in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» erklarte. Tatsachlich fuhrt die heutige Praxis dazu, dass der im Waadtland wohnhafte Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher anders behandelt wird als der Baselbieter Tennisstar Roger Federer.

Kanton Waadt ist ausserst kulant
Jetzt muss die Politik entscheiden, ob dieses Privileg weiterhin aufrechterhalten werden soll. An der Wirtschaftskommission des Nationalrates liegt es, nachste Woche uber dessen Abschaffung zu befinden. «Die Pauschalbesteuerung ist ungerecht. Sie hohlt die Steuermoral aus», kritisiert SP-Nationalratin Susanne Leutenegger Oberholzer, die mit einem Vorstoss die ganze Debatte ausgelost hat. «Solche Regeln zementieren zudem den Ruf der Schweiz als Steuerumgehungsparadies.»

Tatsachlich werden reiche Auslander gleich mehrfach bevorzugt, denn die pauschalen Abkommen beruhen darauf, dass die Steuer nicht nach den tatsachlichen Einkunften, sondern nach den Lebenshaltungskosten berechnet wird. Da die Ausgaben fur das Essen, Autos, private Jets und die Unterkunft nicht genau eruiert werden konnen, wird in der Regel einfach das Funffache des Mietzinses oder des Mietwertes als steuerbares Einkommen angenommen. Im Ausland erwirtschaftete Einkunfte bleiben unberucksichtigt - die Progression entspricht damit nicht dem gesamten Einkommen und Vermogen.

Allerdings machen nicht alle Kantone von der Pauschalbesteuerung Gebrauch. Gemass einer Ende August von der Steuerverwaltung aufgestellten Statistik verzichten 13 Stande auf derartige Abkommen. Bern, Freiburg, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Zug und Zurich haben mit 225 Personen entsprechende Vereinbarungen getroffen. Die grosse Mehrheit der insgesamt 3046 pauschal besteuerten Personen wohnt indes in den Kantonen Graubunden (222), Tessin (405), Genf (430), Wallis (586) und in der Waadt (1172), wie die Wirtschaftszeitung «Cash» im Fruhling ermittelt hat. Das steuerbare Einkommen betragt im Schnitt vergleichsweise bescheidene 238 000 Franken.

Zahlreiche Berater werben heute offen mit der Pauschalbesteuerung um neue Kunden: «Es wird nicht einmal von Ihnen erwartet», heisst es etwa auf der Website der Lausanner Firma Micheloud & Cie, «dass Sie Ihr Einkommen oder Vermogen angeben.» Der zu zahlende Steuerbetrag «steht nicht in Bezug zu Ihrem tatsachlichen Einkommen oder Vermogen». Unerwahnt bleibt, dass gewisse Steueramter reiche Auslander erst ab einer ganz bestimmten Einkommenslimite privilegieren. «Ansonsten treten sie auf Verhandlungen gar nicht erst ein», bestatigt Richard Wuermli, Steuerexperte bei der Firma Tax Expert International.

Von den Rentnern zu den Playboys
Ursprunglich war die Pauschalbesteuerung fur reiche Rentner vorgesehen, die in der Schweiz ihren Lebensabend verbringen wollten. Doch seit das bilaterale Abkommen uber die Personenfreizugigkeit in Kraft ist, versuchen auch junge, vermogende EU-Burger mit den Behorden ins Gesprach zu kommen. Die «Playboy»-Klausel, so Wuermli, habe das Interesse nach pauschalen Vereinbarungen sprunghaft ansteigen lassen: «Meist sind es Auslander mit einem starken emotionalen Bezug zu unserem Land: Sie haben hier eine Privatschule besucht oder von klein auf ihre Ferien bei uns verbracht.»

Dass die Pauschalbesteuerung nun zur Disposition gestellt wird, argert die Steuerberater. Der Finanzplatz Schweiz durfe nicht geschwacht werden, fordern sie - und verweisen auf die Privilegien, die etwa reichen Russen in London eingeraumt werden.